Widerruf von Kfz-Leasingverträgen ohne Zahlung von Wert- oder Nutzungsersatz möglich

Widerruf von Kfz-Leasingverträgen ohne Zahlung von Wert- oder Nutzungsersatz  möglich   Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug, ohne zum Erwerb des Fahrzeugs verpflichtet zu sein, ausschließlich über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen hat, steht nach Auffassung des Oberlandesgerichts München ein Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung zu (Urteil des OLG München vom 18.06.2020 (Az. 32 U 7119/19). Dabei…

VW-Abgasskandal – Schadensersatz – nicht für alle?

VW-Abgasskandal – Schadensersatz – nicht für alle?   Mit seiner Entscheidung vom 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen den VW-Konzern zustehen (BGH v. 25.05.2020, XI ZR 252/19). Hierbei muss sich der Käufer jedoch Abzüge für die gezogenen Nutzungen gefallen lassen, wobei sich der Abzug…

Ablauf der Übergangsregelungen zum Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende

Ablauf der Übergangsregelungen zum Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende Zum 1. Juli 2020 sind die aufgrund der Covid-19 Pandemie geschaffenen, zivilrechtlichen Übergangsregelungen zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsausschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen abgelaufen. Eine Verlängerung dieser Regelungen konnte nicht durchgesetzt werden. Das bedeutet im Einzelnen: Der Ausschluss des…